Rechtsprechung
StGH Niedersachsen, 15.05.1996 - StGH 12/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- StGH Niedersachsen, 15.05.1996 - StGH 12/95
- StGH Niedersachsen, 15.10.1996 - StGH 12/95
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 1208
Wird zitiert von ... (4)
- StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13
Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag
Soweit mit diesen Erwägungen die bisherige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs fortentwickelt und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der anderen Landesverfassungsgerichte unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Niedersächsischen Verfassung angenähert wird, kann die Antragsgegnerin sich nicht mit Erfolg auf einen Vertrauensschutz in die vorausgegangene Entscheidung vom 15. Mai 1996 (- StGH 12/95 -, StGHE 3, 251 f.) berufen. - StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht …
Der Regierung ist für die interne Entscheidungsbildung ein vertraulicher, nicht ausforschbarer Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich garantiert (vgl. NdsStGH, Urt. v. 15.5.1996 - StGH 12/95 -, Nds. StGHE 3, 251, 256, juris Rn. 22;… Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, 196 f., juris Rn. 83). - VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01
Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines …
Dieser Kernbereich darf von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Zweck der parlamentarischen Kontrolle der Regierung nicht generell und uneingeschränkt ausgeforscht werden (…BVerfG, Urteil v. 17. Juli 1984 - 2 BvE 11, 15/83 - a.a.O., S. 139;… BremStGH, Entscheidung v. 1. März 1989 - St 1/88 - a.a.O., S. 953; NdsStGH, Beschluss v. 15. Mai 1996 - StGH 12/95 - NVwZ 1996, 1208).Die Offenheit bei der Entscheidungsvorbereitung, bei der Beratung und bei der Abgabe von Stellungnahmen ist ein wesentlicher Bestandteil einer im Kernbereich funktionsfähigen und eigenverantwortlich handelnden Exekutive (NdsStGH, Beschluss v. 15. Mai 1996 - StGH 12/95 - a.a.O.).
- VerfG Brandenburg, 20.11.1997 - VfGBbg 12/97
Verweigerte Vorlage der Prüfungsmitteilung iSv HO BB § 96 an Landtagsabgeordneten …
Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich deshalb grundsätzlich auf bereits abgeschlossene Vorgänge und enthält nicht die Befugnis, begleitend in laufende Verhandlungen der Verwaltung einzugreifen; selbst bei abgeschlossenen Vorgängen kann es sich verbieten, nachträglich Tatsachen aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung offenzulegen (BVerfGE 67, 100, 139; vgl. auch NdsStGH, NVwZ 1996, 1208; BayVerfGH, DVBl. 1986, 233; VerfG Hamburg, DÖV 1973, 745;… Achterberg in: v.Mangold/Klein/Achterberg/ Schulte (Hg.), Grundgesetz, 3. Aufl. 1991, Band 6, Art. 44 Rdn. 63 ff.;… Schröder in: Schneider/Zeh (Hg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 46 Rdn. 16;… vgl. im übrigen - auch zu teilweise abweichenden Ansichten im Schrifttum - die Nachweise bei Meyer-Bohl, Die Grenzen der Pflicht zur Aktenvorlage und Aussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, 1992, S. 105 Fn. 58 und 59).
Rechtsprechung
StGH Niedersachsen, 15.10.1996 - StGH 12/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- StGH Niedersachsen, 15.05.1996 - StGH 12/95
- StGH Niedersachsen, 15.10.1996 - StGH 12/95